Rechtliche Aspekte der künstlichen Intelligenz

Die künstliche Intelligenz. Ein Traum von eigenständig handelnden Roboter. Die Zukunft. Wird Sie etwa schon wahr?

Wie gut sind wir vorbereitet? Wie sieht der rechtliche Rahmen aus? Reichen die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen? All diese Fragen stehen derzeit hoch im Fragenkatalog.

 

Was ist aber nun eigentlich die “Künstliche Intelligenz (KI)“?

Ganz einfach erklärt ist Künstliche Intelligenz der Versuch, menschliches Lernen und Denken auf den Computer zu übertragen. Es funktioniert so, dass Daten mit einem bestimmten Verwendungszweck zu einem Algorithmus verformt und bestimmte Muster erkennbar gemacht werden, um eine Schlussfolgerung -und so eine “eigenständige” Handlung zu vollziehen.

 

Gibt es spezielle Gesetze für Künstliche Intelligenz?

Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz schreitet zwar sehr schnell voran, doch hängt die Rechtsbildung ziemlich hinterher. Besonders die Frage nach der Haftung spielt für die meisten KI-Akteure eine große Rolle, die jedoch bei jetzigem Stand des Rechts große Lücken vorweist.

Für die Haftungsfrage im rechtlichen Sinne steht stets ein menschliches Fehlverhalten im Vordergrund.  Man muss bei Haftungsangelegenheiten unterscheiden ob bei der KI ein System vorhanden ist, das eigene Entscheidungen und Handlungen trifft oder man es gar als eigenes Rechtsobjekt betrachten kann. Dies würde dazu führen, dass -mal angenommen- Roboter für Ihr eigenes Fehlverhalten haften müssten. Wie würde das dann aber mit der Vermögensbildung o.Ä. funktionieren? Viele Fragen, die noch auf eine Klärung warten.

 

Wann haftet wer? 

Betreiber und Hersteller sind, wie auch bei anderen Produkten, stets im Haftungskampf, wenn es um haftungsrechtliche Angelegenheiten geht. Doch wann haftet wer? Laut bestehenden Gesetzen haftet der Betreiber eines IT-Produkts nur dann, wenn ihm ein vorwerfbares Fehlverhalten zu Last gelegt werden kann. Umgesetzt auf die Haftungsfragen des Betreibers bezüglich der Verwendung einer KI müsste hier unterschieden werden, ob lediglich der Betreiber (oder der Auftraggeber bei einem Werkvertrag) die Parameter (die Daten für das “Erlernen” der KI) dem Hersteller übergibt, mit dem dann der Hersteller den Algorithmus entwirft. Denn falls der Fehler darin besteht, dass die Daten für den Parameter zweckunmäßig oder gar fehlerhaft ist oder einfache Bedienungsfehler, kann kein Haftungsanspruch gegen den Hersteller bestehen. Dementsprechend ist es ganz einfach zu verstehen, dass der Haftungsanspruch nur dann besteht, wenn beim Fehlverhalten der KI, dem Betreiber nichts vorzuwerfen ist!

Bei Herstellern gilt die allgemein bekannte Produkt- und Produzentenhaftung. Dabei muss der Hersteller seine Produkte auf Produktionsfehler überprüfen und auch nach der Lieferung das Produkt ausreichend überwachen, damit er bei später entdeckten Fehlern oder Gefahren agieren kann, um nicht zu haften. Diese Haftung gilt aber nicht bei Vermögensschäden, sondern bei lebensgefährlichen (gesundheitsschadenden) Verletzungen. Dies schränkt schon einen gewissen Bereich an Handlungsmöglichkeiten ein.

Für beide Parteien ist es ratsam, den Anwendungszweck und die Vorgaben des Betreibers im Werkvertrag (oder gesondert) genau zu definieren und festzuhalten, um eben haftungsrechtliche Streitigkeiten zu vermeiden. Dabei spielt generell die Vertragsgestaltung im derzeitigen lückenvollen Haftungsrecht eine große unterstützende Rolle. Dies wäre für Akteure im KI-Markt eine generell abdingbare Lösung, welche die Parteien selbst zu zuschreiben hätten.

 

Wäre die Gefährdungshaftung denkbar?

Die Gefährdungshaftung kann derzeit zwar noch nicht auf die KI übertragen werden, da die KI noch immer nicht auf komplexe Problemlösungen ohne menschlich vorgenommene Programmierungen reagieren kann, doch selbst die EU sieht dies als mögliche Lösung vor. Denn verschuldungsunabhängige Haftungen des Nutzers wären eine denkbare Übertragung für die Haftungskrise bei der Verwendung von KI.

 

Wie sieht es im datenschutzrechtlichen Bereich aus?

Hier muss verständlich sein, dass die enormen Datenmengen, welche für den Gebrauch der Parametrisierung notwendig sind, nicht der Datenschutzverordnung entgegensprechen. Sprach-, Bild- oder Textinformationen müssten dann laut DSGVO nach deren Zulässigkeit überprüft werden. Auch hier sind vertragliche Zusicherungen (ggbfs. Einwilligungen von Betroffen) und Anonymisierung der Daten vorzusehen.

Bei Verwendung solcher Daten, müsste nicht nur lediglich der Datenschutz beachtet werden, auch bei der Verwendung der KI unter diesen Trainingsdaten, müssen gesetzliche Gleichstellungsvorgaben und Diskriminierungsverbote beachtet werden. So wie z.B. bei der Software von Amazon, die dazu genutzt wurde, mittels KI ein Ranking von Bewerbungen zu erstellen. Hier wurden Bewerberinnen den Bewerbern benachteiligt. Auch bei einem anderen Fall wurden bei der Errechnung der Rückfallquote von Straftätern, schwarzen Straftätern besonders hohe Quoten zugeteilt als Weißen. Auch hier ist es dadurch ratsam bei der Festsetzung der Leitlinien vorsichtig zu sein und ggbfs. eine Verpflichtung der Softwarezurücksetzung bei solchen Fehlrankings vertraglich einzubauen.

 

Wie kann man sich markenrechtlich schützen?

Eine Patentierung von KI-Anwendungen ist derzeit nicht möglich, da es noch am technischen Charakter fehlt. Die Anwendungen bestehen größtenteils aus Algorithmen und Parametrisierungen, welche urheber- und patentrechtlich nicht geschützt werden können. Die genutzte Softwaretechnik (für die Umsetzung) kann zwar urheberrechtlich geschützt werden, jedoch der Kern (die Algorithmen und Parametrisierungen) nicht.

Zu dieser Angelegenheit wären deshalb alternative Schutzmaßnahmen zu ergreifen, welche die Geheimhaltung der Algorithmen und Parametrisierungen gewährleistet.

Doch was ist, wenn KI-Anwendungen für die Gestaltung neuer Produkte eingesetzt werden und selbstständig diese entwickeln. Können dann diese Produkte geschützt werden? Diese Frage müsste verneint werden, da für einen urheberrechtlichen Schutz die Bedingung für der menschliche Schöpfung des Produktes erfüllt sein muss, welches für die derzeitige rechtliche Lage nicht der Fall ist! Auch bei der Frage nach dem Designer würde sich laut DesG ein Problem darstellen. Denn wer soll hier als Designer geschützt werden; der Hersteller, der Bediener oder der Auftraggeber?

 

Wichtig wäre in dieser Zeit der lückenvollen Gesetzgebung vertragliche Regelungen festzuhalten, vorkehrende Maßnahmen zu treffen und spezielle Angelegenheiten für Haftung und Risiken mit den involvierten Parteien zu lösen.